Krankenversicherung als Thema in den Koalitionsverhandlungen

Wollte die Opposition um SPD und Grüne vor der Wahl noch die Bürgerversicherung im Krankenversicherungsbereich für alle und die Private Krankenversicherung de facto abschaffen, ist hiervon zumindest seitens der SPD nichts mehr zu hören. Zwar gibt es durchaus noch viele strittige Punkte in den Verhandlungen mit der Union, doch immerhin beim Thema PKV scheinen sich beide Seiten insofern einig geworden zu sein, als dass es dort in dieser Legislaturperiode keine signifikanten Änderungen geben wird. Dies würde im Übrigen nicht nur für das grundsätzliche duale System der Krankenversicherung in Deutschland gelt, sondern auch für die vor der Wahl geforderte größere Flexibilität älterer Privatversicherter in Bezug auf ihre Altersrückstellungen. Nachdem es vor der Wahl noch eine Regelung zur Mitnahme dieser Rückstellungen bei einem Wechsel der privaten Krankenkasse geben sollte, ist dies wohl nun vom Tisch.

An Stelle dessen wird nun darüber diskutiert, ob die Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden sollen. Dieser Grundsatz galt bis zum Jahr 2005 und wurde damals im Wesentlichen durch die SPDaußer Kraft gesetzt. Arbeitnehmer zahlen seitdem 0,9 Prozentpunkte mehr und darüber hinaus, wenn das Geld nicht reicht, noch Zusatzbeiträge. Die Union warnt hingegen, dass eine sofortige Rückkehr zum paritätischen Prinzip die Arbeitgeber mit rund 5 Mrd. Euro belasten würde, was die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten nach sich ziehen könnte.

Immerhin herrscht dabei Einigkeit, dass die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen sollen. Die SPD plädiert für einen sofortigen Anstieg der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte, was etwa 5 Mrd. Euro in die Kasse spülen dürfte. Die Union hingegen plädiert auf einen Anstieg um 0,1 PP für 5 Jahre, wobei die Mehreinnahmen von 1 Mrd. pro Jahr von der Bundesbank in einem Fonds verwaltet werden sollen, um so in den 2030er Jahren zur Verfügung zu stehen, wenn die geburtenstarken Jahrgängen statistisch die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen werden. Diese Lösung scheint relativ günstig zu sein, würde doch der Politik die unmittelbare Kontrolle über das Geld entzogen. Die SPD hält davon wenig und verweist darauf, dass beim aktuellen Zinsniveau kaum Erträge zu erwarten seien. Anscheinend weiß die SPD mehr als wir, denn es muss nicht so sein, dass das jetzige Zinsniveau bis 2030 so niedrig verbleibt.

Zu guter Letzt hat auch die CSU ein paar Sonderwünsche für ihre Klientel und möchte, dass in dem Verteilungsschlüssel der Gelder an die Krankenkassen eine lokale Komponente eingebaut wird. Aktuell erhalten alle Kassen in Abhängigkeit ihrer Mitgliederanzahl gleich hohe Zahlungen. Würde die regionale Komponente berücksichtigt, bedeutete dies eine Stärkung der süddeutschen (ergo bayerischen) Krankenkassen. Davon halten weder CDU noch SPD etwas.

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